Vorfälligkeit

Eine vereinfachte Beitragsberechnung soll in Zukunft nicht mehr nur ausnahmsweise möglich sein, sondern für alle Betriebe allgemein, informierte der Normenkontrollrat die Bundesregierung und das Bundesministerium für Soziales am vergangenen Wochenende in Berlin. Seitdem beklagen die Verbände den großen Bürokratieaufwand und den schlechten Liquiditätsbeeinfluss.

Soziale Abgaben zu berechnen und zu zahlen ist eine Verpflichtung, die laut einer Presseerklärung die Firmen 1,46 Mill. Besonders für Betriebe, die zum Bilanzstichtag noch kein klares Bild von den effektiven Sozialversicherungsbeiträgen haben und diese daher abschätzen müssen, ist viel Arbeit zu leisten. Als optimale Variante wird das so genannte "vereinfachte Prämienberechnungsverfahren" (Verwendung des Vorjahresmonats als Berechnungsbasis, Differenzbeträge zum Monatsultimo werden im folgenden Monat verrechnet) dargestellt, das bisher nur ausnahmsweise für Betriebe mit besonders fluktuierenden Gehaltssummen erlaubt war.

Durch die Freigabe dieser Ausnahme für alle wird die Belastung der Betriebe jährlich um rund 64 Mio. EUR verringert.

Nach welchen Grundsätzen müssen Kreditinstitute bei der Ermittlung der vorzeitigen Rückzahlung vorgehen?

Für die frühzeitige Kündigung ihrer Kreditverträge fordert die Hausbank jedoch eine Vorauszahlungsstrafe, deren Betrag häufig Anlass zu Zweifeln oder Streitigkeiten gibt. Der Leitzinssatz wird von der Federal Reservebank auf aktuell 1,75 Prozentpunkte (Stand 04.2018) angehoben und soll nach ihren Planungen bis Ende 2020 auf 3,4 Prozentpunkte angehoben werden. Dies bedeutet, dass die Kreditzinsen ansteigen werden.

Wenn Sie beispielsweise bereits ein langfristiges Zinsbindungsdarlehen zur Hausfinanzierung abgeschlossen haben, können Sie es nicht immer ohne weiteres beenden, um ein weiteres zu günstigeren Bedingungen aufzunehmen. Für diese Fälle fordert die Hausbank eine so genannte Frühbeendigungsstrafe für die frühzeitige Kündigung des Kreditvertrages. Dies kann auch im Falle einer unbeabsichtigten Kündigung des Kreditvertrages eintreffen.

Erfolgt die vertraglich festgelegte Kündigung nicht, kann die Hausbank den Kreditvertrag fristlos auflösen. Es ist auch vorstellbar, dass der Kreditvertrag einvernehmlich oder, falls beschlossen, durch eine frühzeitige Kündigung gekündigt werden kann. Der Vorschusszuschlag ist nichts anderes als der entgangene Ertrag, den die BayernLB erzielt hätte, wenn das Kreditgeschäft bis zum Ende der Vertragslaufzeit weitergeführt worden wäre.

Bei der Ermittlung des Gewinnausfalls muss die Hausbank jedoch die vertraglichen Optionen berücksichtigen: Je nach Kontrakt kann der Kreditnehmer oft spezielle Rückzahlungen vornehmen oder hat die Option, die Rate zu verändern. Bei der Ermittlung der Strafe für die vorzeitige Rückzahlung müssen diese Optionen berücksichtigt werden. So müssen z. B. eventuelle zukünftige außerplanmäßige Tilgungen, die der Kreditnehmer wegen vorzeitiger Kündigung nicht mehr vornehmen kann, in der Frühtilgungsstrafe berücksichtigt werden.

Die Kreditinstitute dürfen diese zukünftigen Sonderkündigungsrechte bei der Bemessung einer vorzeitigen Rückzahlung nicht durch eine Bestimmung ausnehmen. Prinzipiell können Darlehensnehmer auch die Rückzahlung einer bereits gezahlten vorzeitigen Rückzahlung verlangen. Lediglich in einigen Sonderfällen ist eine Vorauszahlung nicht fällig. Der Darlehensnehmer kann das Kreditgeschäft in der Regel innerhalb kurzer Zeit ohne Zahlung einer vorzeitigen Vertragsstrafe auflösen.

Bei Inanspruchnahme der Forward-Darlehen entsteht zusätzlich eine Vorauszahlungsstrafe. Die Folgefinanzierung wird mit einem Terminkredit nach dem Auslaufen der Festzinsperiode des aktuellen Kreditvertrages abgeschlossen. Wenn Sie das Forward-Darlehen selbst ohne Kündigungsrecht ankündigen wollen, ist jedoch auch eine vorzeitige Rückzahlung fällig.