Rürup Rente Beleihen

Verpfändung von Rechtsanwälten möglich - Anwaltskanzlei München

Das Land lässt zu, dass bis zu EUR 20000 pro Veranlagung und Jahr der Veranlagung für steuerliche Zwecke als Sonderaufwendungen bei der betrieblichen Altersversorgung durch Grundversorgungsverträge abgezogen werden können. Aufhebung, Ausleihe, Aktivierung, Übertragung, Vererbung bzw. Pfändung sind somit vertragsgemäß ausgenommen. Nur im Falle der Pensionierung ab 62 Jahren oder in Ausnahmefällen früher bei Erwerbsunfähigkeit wird nur eine lebenslängliche Rente aus dem gesparten Vermögen ausbezahlt.

Hartnäckig machen die Versicherungen geltend, dass der vertraglich vereinbarte Ausschluss der Liquidation auch dem Kreditgeber die Liquidation des angesparten Kapitals durch Beendigung untersagt - damit ist das Vermögen der Firma vor der Pensionierung insolvenzfest. Nur dann konnte die anfallende Menge an Geld wie verdientes Einkommen beschlagnahmt werden. Basisrentenversicherungen (auch unter dem Begriff Pfändungsschutz bekannt) sind daher nicht grundsätzlich durch Pfändungsschutz-Versicherungen abgedeckt.

In der Sparphase sind Rentenverträge nur dann in begrenztem Umfang pfändbar, wenn sie in Ausnahmefällen alle Anforderungen der so genannten pfändungssicheren Altersversorgung nach 851 c ZPO zugleich einhalten. Allerdings gibt es auch hier nur einen eingeschränkten Versicherungsschutz, oberhalb dessen das eingesparte Vermögen vor der Pensionierung nach ZPO eingezogen werden kann - und diese Grenzwerte sind weit unter den steuerlich begünstigten Einzahlungen in Thurup-Verträge.

Insbesondere die gern veräußerten Rürup-Verträge mit maximaler Einbeziehung einer steuerrechtlich zulässigen BU-Rente sind nicht pfändungssicher, da die BU-Renten, die wesentlich höher sind als die versicherte Alterspension, dann den Erfordernissen einer begrenzten pfändungsgeschützten Alterspension nach 851 c ZPO zuwiderlaufen, weil diese eine Höherrente als die nachträgliche Alterspension nicht zulassen. Aus dem vertraglich festgelegten Liquidationsverbot, an das vermeintlich auch der Kreditgeber oder Konkursverwalter geknüpft ist, leitet der Versicherungsgeber den Pfandschutz für Rückversicherungsverträge ab.

Andernfalls würde es einen gänzlich unbeschränkten Beschlagnahmeschutz bei der ausdrÃ??cklich nur begrenzten beschlagnahmten Alterssicherung nach  851c ZPO schon allein wegen des Nutzungsausschlusses geben, den der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen GrÃ?nden wegen des Vermögensschutzes des GlÃ?ubigers auch nicht einfÃ?hren wollte und darf. Der Ausschluss der Verwertung sorgt nämlich in engem Rahmen dafür, dass der Rentensparer sein Vermögen wirklich nur als lebenslängliche Rente erhält und nicht im Voraus aufbrauchen kann.

Aber wenn der Staat Hartz IV oder andere soziale Leistungen, ggf. auch Rechtsbeistand zu leisten hätte, kann er den bisherigen Verzehr des Rupkapitals durch außerordentlichen Bescheid fordern, wie im Gesetz zur beschlagnahmungsgeschützten Alterssicherung explizit vermerkt. Ein Sonderkündigungsrecht kann, wie dort erläutert, unter bestimmten Voraussetzungen wie der Ablehnung von Hartz IV-Leistungen aufgrund des Rürup-Kapitals auch bei einem vertraglich vereinbarten ordentlichem Beendigungsverbot nicht ausgeklammert werden.

Im Falle von Riester-Verträgen ist nichts gegen Überzahlungen (nicht steuerbegünstigter Anteil) in der Sparphase abgesichert. Natürlich kann man auch von einem Beschlagnahmeschutz mit nur eingeschränktem Beschlagnahmeschutz reden, denn der Ausdruck bedeutet nicht die vollständige unbeschränkte Beschlagnahmungssicherheit. Auch der Bundesgerichtshof sprach von staatlich begünstigten Pensionen (also § 851 d ZPO).

Nach der Definition des Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) bedeutet dies jedoch nur die Riester-Rente, auch wenn viele Versicherungen die Rürup- oder Grundrente hinzufügen möchten. Der Rürup wird nicht als "steuerbegünstigt" angesehen, sondern nur die Beiträge sind hier als Sonderaufwand teilabzugsfähig. Der BGH bescheinigt damit, indem er die Rürup-Rente unter den pfändungssicheren Versicherungen nicht erwähnt, und lehnt einen vor 2007 bestehenden pfändungsrechtlichen Schutz durch den Gesetzgeber ab ( "und damit mit der Rürup- oder Basisrente"), dass diese zunächst in der Sparphase vollständig gepfändet werden kann.

Die Pfändungssicherheit innerhalb der entsprechenden Grenzwerte besteht auch nur, wenn sie zugleich alle Anforderungen des 851 c ZPO erfüllte. Dem Bundesgerichtshof zufolge hatte der Bundesgesetzgeber zum Zeitpunkt der Rürup-Rente noch nicht einmal an einen Beschlagnahmeschutz geglaubt. Für Versicherungspolicen zur Absicherung der persönlichen Vorsorge ist eine Deckungsrückstellung durch 851c ZPO vollständig abgesichert, mit der regelmässig eine Alterssicherung von höchstens rund EUR 1000 pro Monat aufgebaut werden kann.

Zu solchen Lösungsansätzen für den Bürgertum zählt jedoch nicht die übliche Basis- bzw. Rup-Rente, auch wenn Versicherungsmakler nicht ermüden, die Gesetzeslage und den BGH zu vernachlässigen.