Immobilienkredit Ablösen Kosten

Honorar für vorgezogene Darlehensrückzahlung nicht zulässig

wzbv kämpft mit Erfolg gegen die Münchner Hypothekenbank sowie gegen die Creisparkasse Steinfurt. Für die Ermittlung der vorzeitigen Rückzahlung forderten die Institute Pauschalbeträge von 125 und 200 EUR. Bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits gegen eine vorzeitige Rückzahlung dürfen nach Ansicht des Verbraucherschutzbundes (vzbv) keine Gebühren für die Ermittlung der vorzeitigen Rückzahlung erhoben werden. Das Landgericht München und das Landgericht Dortmund haben die entsprechenden Preisregelungen der Münchner Hypothekenbank bzw. der Kreisesparkasse Steinfurt für ungültig erklärt, nachdem der Verband die Bank verklagte.

"Kreditinstitute kalkulieren die vorzeitige Rückzahlung ausschliesslich im eigenen Interesse", sagt Jana Brockfeld, Rechtsberaterin beim VSBV. "Dies ist jedoch kein Service für unsere Kundschaft, den die Hausbank aufladen kann. "Nach der Preisliste der Kreisesparkasse Steinfurt sollten Verbraucher für die Ermittlung der Frührückzahlungsgebühr nach vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens einen Pauschalbetrag von 125 EUR aufbringen.

Sie stimmten der Meinung des Verbandes zu, dass die Bestimmung die Verbraucher übermäßig benachteilige. Sie verlangt die Zahlung, ohne eine wirkliche Leistung zu erweisen. Er hat kein Recht darauf, dass die von ihm geschuldete Summe über das verbleibende Darlehen hinaus errechnet wird. Eine vergleichbare Bestimmung in der Preisliste der Münchner Hypothekenbank wurde durch das LG München für ungültig erklärt.

Dementsprechend sollten Darlehensnehmer einen Pauschalbetrag von 200 EUR zuzüglich der vorzeitigen Rückzahlung an die Hausbank entrichten, wenn sie ihre Liegenschaft veräußern und somit das Darlehen frühzeitig zurückzahlen. Anders als das LG Dortmund waren die Münchner Gerichte der Ansicht, dass die Kreditinstitute prinzipiell das Recht hätten, die Kosten der Kalkulation an ihre Mandanten weiterzugeben.

Es ermöglicht der Hausbank, ihre Kalkulationskosten zweimal zu berechnen - im Zuge der vorzeitigen Rückzahlung und über die Pauschalsumme. Gegen eine Bearbeitungsgebühr von 100 EUR für "Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen" in der Preisliste der Kreisesparkasse Steinfurt konnte sich der Verein nicht behaupten. Wer seinen Immobilienkredit zurückzahlen und zu einer anderen Hausbank wechselt, sollte die Gebühr für die Überweisung der bestehenden Grundpfandrechte an die neue Hausbank im Wege eines Vertrauensverhältnisses bezahlen.

Dies ist nach dem Beschluss des Amtsgerichts Dortmund eine zulässige Gebühr für eine besondere Dienstleistung, die auch im Kundeninteresse liegt. Gegen diesen Teil des Gerichtsurteils hat der Verband Rechtsmittel einlegt. "Der Gesetzgeber sieht vor, dass Darlehensnehmer ihre Immobilienkredite frühzeitig zurückzahlen und zu einer billigeren Hausbank umsteigen können", sagt Brockfeld.

"Ein Kreditinstitut darf dieses Recht nicht dadurch beschränken, dass es die Wertpapiere nur gegen Zuzahlung des Kunden freigibt."