Geld Schulden Einfordern

In Sachen Geld - das Gerichtsmahnverfahren

Verfahrenseinleitung, Zahlungsbefehl, Einspruch und Vollstreckung - was Sie über die Abwicklung eines Mahnwesens wissen müssen. Mit dem gerichtlichen Mahnwesen können Zahlungsempfänger eine Forderung rasch, einfach und verhältnismäßig günstig eintreiben. Weil mit diesem Vorgehen ein gerichtliches Schriftstück beschafft werden kann, mit dem der Zahlungsempfänger die Vollstreckung vornehmen kann - der sogenannte Vollstreckungstitel.

Es wird nicht geprüft, ob die Forderung wirklich gerechtfertigt ist. Die Vorteile für den Kreditgeber liegen auf der Hand. 4. Nun muss der Debitor befürchten, dass eine Verhaftung droht, wenn er sich weitertaubt. Im Gegensatz zu einer privaten Mahnung ohne Rechtshilfe wird der Zahlungspflichtige zur Klage gezwungen.

Im Mahnwesen kann der Debitor exakt bestimmen, welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, zusammen mit den entsprechenden Aufwendungen und Verzugszinsen. Dann hat er die Wahl, die Reklamation im Einzelnen zu überprüfen und ggf. Beschwerde gegen die Mahnung zu einlegen. Das hat für den Zahlungspflichtigen den Vorteil, dass er den Zahlungsempfänger nun dazu bringen kann, seine Ansprüche in einem ordentlichen Gerichtsverfahren vor dem Bezirks- oder Landesgericht geltend zu machen.

Er muss seine Forderung nun rechtskräftig belegen und ggf. nachweisen. Möchte der Zahlungsempfänger dies nicht, weil er z.B. nicht weiß, ob seine angeblich erfolgreiche Forderung durchgesetzt wird, verzichtet er auf die weitere Inanspruchnahme. Daher sollten sowohl Kreditgeber als auch Debitoren wissen, worum es beim Mahnwesen geht und wann und wie sie darauf eingehen müssen, um ihre eigene Rechtslage nicht zu gefährden.

Ungeachtet dessen kann eine Mahnung für den Zahlungspflichtigen unerfreuliche Konsequenzen haben, an die er vielleicht nicht einmal unmittelbar denken kann. Immerhin ist das Spielfeld kein Partner der Schufa. Ein Schufa-Mitglied wie z.B. eine Bank oder ein Mobilfunkanbieter kann jedoch nicht ausschließen, dass es die Mahnung mitteilt. Hinzu kommen Auskunfteien wie z.B. Creditreform, die in der Regel Mahnwesen, d.h. auch die Ausstellung eines Mahnschreibens, speichern.

Weshalb Mahnungen und nicht nur Klagen? Mahnwesen und Rechtsstreitigkeiten sind quasi gleichwertig. Die Mahnung ist weder eine erforderliche Vorbereitung einer Rechtssache, noch ist sie im Hinblick auf ihren Ausgang unterlegen. Für den Kreditgeber ist es lediglich eine Effektivitätsfrage, für welches Vorgehen er sich entschließt. Das Mahnwesen kann für den Zahlungsempfänger nützlich sein, wenn es tatsächlich keinen Rechtsstreit mit dem Zahlungspflichtigen gibt.

Fehlt lediglich das Zahlungsverhalten, ist das Mahnwesen nicht nur leichter, sondern auch wesentlich günstiger als eine gerichtliche Aufforderung. Daher zum Vergleich ein Beispiel: Es handelt sich um eine Nachfrage von 1000,00 ?. Im Mahnwesen würden diese zunächst eine Hälfte der Gerichtskosten (27,50 ) ausmachen, im Gerichtsverfahren drei Vollkosten (= 165,00).

Sollte sich Ihr Debitor wie erwartet nicht gegen den Mahnbrief wehren, haben Sie rasch und kostengünstig einen so genannten Anspruch erworben, mit dem Sie ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Ihren Debitor durchführen können. Wenn er sich widererwartend verteidigt und Sie den Streit fortsetzen müssen, wird die im Mahnwesen bezahlte Vergütung auf Ihre weiteren Anspruchsgebühren gutgeschrieben.

Es gibt aber auch kristallklare Beanstandungen - auch wenn es keine triftigen Gründe gibt. Der Zahlungspflichtige möchte seine Zahlungsverpflichtung so weit wie möglich aufschieben. Doch auch als Debitor sollten Sie sorgfältig prüfen, ob Sie eine gerichtliche Auseinandersetzung anstreben oder ob die gegen Sie gerichtete Forderung überhaupt nicht gerechtfertigt ist.

Weil die anfallenden Mehrkosten eines Widerspruchs am Ende auf Sie zurückfallen. Im Gerichtssaal kriegt der Sieger alles. Hier ist die größte Hast gefragt. Ansonsten bekommen Sie vom Hof einen sogenannten Montagebescheid. Selbst wenn das Mahnwesen rascher ist als ein herkömmlicher Prozess: Je nach Belastung des Gerichtsverfahrens sollten Sie mit mindestens drei Monaten zwischen Einreichung des Antrags und Bedienung des Schuldners gerechnet haben.

Wenn Sie dieses Vorgehen vermeiden wollen, z.B. weil Sie mit Ihrem Debitor keine gute Einigung mehr erzielen wollen, können Sie das Ganze durch das Gerichtsmahnverfahren vermeiden. Am besten ist es, das für den Wohnort des Unterhaltspflichtigen zuständige Gericht zu fragen, ob dort das verbindliche Vergleichsverfahren vorbestimmt ist. Sie können aber auch eine Mahnung verlangen - denn diese ist nicht schiedsrichterlich.

Mit welchen Geldansprüchen kann man mahnen? Ein gerichtliches Mahnwesen ist nur für Geldansprüche in EUR erlaubt. Weitere Forderungen, wie z.B. die Überlassung einer Sache oder ein Unterlassungsanspruch, können im Rahmen des Mahnverfahrens nicht durchgesetzt werden. Dies bedeutet, dass der Zahlungspflichtige bereits zur Leistung gezwungen sein muss. Die Rückzahlung eines Darlehens durch den Darlehensnehmer wird für Ende 2011 erwartet.

Die Gläubigerin ist besorgt, ob sich der Kreditnehmer daran halten wird. Bei monetären Debitoren aus einem Arbeitsverhältnis: In diesem Falle können Sie auch ein Mahnwesen durchführen. Wie in allen anderen Mahnungen ist das örtliche Gericht als Mahngerichtshof ausgeschlossen. Entgeltabhängige Außenstände können ebenfalls nicht durch Mahnung eingezogen werden.

Du bist von einem Autoverkaufsvertrag abgetreten und willst jetzt dein Geld zurück. Ihr Geld können Sie nur Schritt für Schritt gegen die Rückgabe des Fahrzeuges einfordern. Im Mahnwesen können solche Ansprüche nicht erzwungen werden. Inwiefern wird ein Mahnwesen angestoßen? Der Prozess ist hier automatisch. Gerichtsstand ist das Landesgericht, in dessen Bundesstaat der Zahlungsempfänger seinen Sitz hat.

Wenn sich der Unterhaltspflichtige gegen die Klage verteidigt, so dass die Angelegenheit an ein ordentliches Registergericht verwiesen werden muss, ist das Amts- oder Bezirksgericht am Wohnort des Unterhaltspflichtigen ( "Schuldners") Gerichtsstand. Möglicherweise können Sie das Mahnwesen komfortabel bei Ihrem Bezirksgericht oder bei Ihrem Hauptmahngericht eröffnen - müssen dann aber für das Hauptsacheverfahren an den Wohnort des Zahlungspflichtigen anreisen.

Falls Sie nicht genau bestimmen können, welches für Ihr Mahnwesen in Frage kommt, reicht es in der Regel aus, sich telefonisch an Ihr örtliches Bezirksgericht zu wenden. Bei dem automatisierten Vorgang muss ein einheitlicher, computerlesbarer Vordruck ausgefüllt werden. Auf jedenfall ist das vorgeschriebene Formblatt einzuhalten. Wollen Sie als Zahlungsempfänger nicht nur einen, sondern mehrere Debitoren für die gleiche Forderungen in Anspruch nehmen, kreuzen Sie hier an.

Voraussetzung ist natürlich, dass ein Rechtsanspruch auch gegen beide Kontrahenten in der Sache liegt. Als Kreditgeber müssen Sie nicht etwa 50% der Mieten pro Person einziehen; Sie können auch 100% von einem der Debitoren einfordern. Wenn einer der beiden Debitoren wegfällt oder beide nur zum Teil zahlungsfähig sind, können Sie auch ohne neue Klage gegen den anderen geltend machen.

Die Gläubigerin beauftragen einen Kunsthandwerker mit dem Aufbau einer Werkstatt und zahlen einen Vorschuss von ? 1.500,00. Wenn es sich jedoch nicht um eine eigene, sondern um eine abtretbare Forderung handelte, so dass dem Debitor völlig unbekannt ist, warum Sie etwas von ihm wollen, ist der Name der Forderungen nicht ausreichend.

Sie als Kreditgeber riskieren in diesem Falle, dass die Verjährungsfrist nicht wie gewollt ausgesetzt wird (VGH München, Beschluss vom 30.7.2009, 23 U 2193/09, NJW-RR 2010 S. 647). Dies bezieht sich nur auf die Verzinsung als Nachforderung zu Ihrer Istforderung. Am häufigsten sind es die gesetzlich vorgeschriebenen Fälligkeitszinsen. Wenn Sie jedoch als eigenen Anspruch Zins beanspruchen wollen (z.B. bei der Regressierung einer zinstragenden Kaution ), müssen Sie den entsprechenden Wert in den Linien 32-34 eintragen.

Im Falle einer Berufung kann das Mahnwesen an das so genannte "Hauptgericht" (in der Regel das Amts- oder Landesgericht am Wohnort des Schuldners) weitergeleitet werden. Sie müssen dieses Urteil auf jeden fall anführen. Welches Amtsgericht für welchen Platz verantwortlich ist, können Sie herausfinden. Wenn Sie ein gefälschtes Gerichtsverfahren angezeigt haben, erhalten Sie in der Regel eine Mahnung.

Achtung: Die Übergabe des Mahnwesens an das Hauptgericht erfolgt nicht von selbst und ist auch keine Verpflichtung. Falls Sie als Kreditgeber warten wollen, wie sich der Kreditnehmer benimmt, können Sie das Feld Führung des angefochtenen Rechtsstreits offen stehenlassen. Auch wenn der Zahlungspflichtige widerspricht, wird das Mahnverfahren in diesem Falle nicht automatisiert weitergereicht, sondern nur, wenn Sie es gesondert anordnen.

4.4 Was geschieht nach Erhalt des Ersuchens? Bei fehlenden Informationen erhält der Zahlungsempfänger ein Berichtigungsblatt (sog. Benachrichtigung). Hinweis: Gerade wenn Sie als Zahlungsempfänger mit Ihrem Mahnbescheid eine bestimmte Zahlungsfrist einzuhalten haben, ist das Mahnverfahren risikoreich, weil es Zeit braucht. Der Richter ist weder dazu gezwungen noch in der Lage, Ihre persönliche Terminplanung bei der Abwicklung des Mahnverfahrens zu beachten.

Die Mahnung wird nur erteilt und an den Debitor gesendet, wenn alle Angaben stimmen. Wichtiger Hinweis: Ist die Mahnung nicht ordnungsgemäß erfolgt, z.B. weil die Adresse des Zahlungspflichtigen nicht mehr richtig ist, wird die Verjährungsfrist trotzdem abgebrochen - sofern Sie kein Versäumnis haben (BGH, V ZR 98/09, NJW-RR 2010 S. 1438).

Eine effektive Bedienung des Schuldners bedarf keiner Eingangsbestätigung durch den Gläubiger. Auch ohne Ihre Eingangsbestätigung wird der Postbote die Überreichung auf einem Dokument vermerken, das an das zuständige Amtsgericht zurückgegeben wird. Die Mahnung erfolgt am 8. November. Es würde daher genügen, wenn die Berufung an diesem Tag um 23:59 Uhr beim Gerichtshof eingehen würde.

Die Berufung ist jedoch noch möglich, solange das zuständige Amtsgericht noch nicht den entsprechenden Vollstreckungstitel erwirkt hat. Wenn Sie - aus welchen Gründen auch immer - die zweiwöchige Frist als Debitor verpasst haben, können Sie wegen dieser Wartezeit einen Kurswechsel mit einem Einspruch anstreben.

Die Berufung wird nicht an den Zahlungsempfänger gerichtet, sondern an das Mahnungsgericht. Ihre Beanstandung wird automatisch nach Verstreichen der von Ihnen nicht berechenbaren Wartezeit zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren führen. Daher sollten Sie als Debitor sorgfältig prüfen, ob Sie das Gerichtsverfahren wirklich fortsetzen wollen.

Überprüfen Sie genau, ob die Reklamation überhaupt gerechtfertigt ist. In diesem Fall ist es am besten, den Kreditgeber zu kontaktieren und zu zahlen. Danach ist das Vorgehen rasch und ohne überflüssige Zusatzkosten abgeschlossen. Die im Mahnschreiben angegebenen Prozesskosten sollten gleichzeitig überwiesen werden - andernfalls kann der Zahlungsempfänger den Vollstreckungstitel wegen der entstandenen Gebühren noch einreichen.

Beim automatischen Mahnverfahren wird ein Widerspruchsformular mit der Mahnung mitgeschickt. Sie können dann als Debitor exakt festlegen, ob Sie der Forderung nur teilweise oder vollständig ablehnen wollen. Das Schriftformerfordernis ist jedoch in jedem Falle gegeben. Eine rechtzeitige Einsprache bei der zuständigen Behörde ist nicht ausreichend.

Ausschlaggebend ist der Eingang bei den Gerichten. Das Widerspruchsformular im automatischen Ablauf beinhaltet vor allem keine Spalten für die schriftlichen Erklärungen. Eine frühzeitige Benachrichtigung des Gerichts kann jedoch Sinn machen, wenn es sich um einen offensichtlichen Fehler handelte (z.B. falsche Debitoren, bereits bezahlte Beträge). Haben Sie als Debitor keinen Grund für das Mahnwesen angegeben (z.B. wenn Sie nie eine Vorausrechnung bekommen haben oder eine Zahlungstermin eingeräumt wurde), sollten Sie Ihren Einspruch auf die anfallenden Gebühren eingrenzen.

Eine Erfolgschance haben Sie hier jedoch nur, wenn der Zahlungsempfänger das Mahnwesen tatsächlich aus dem Nichts startet. Die Angelegenheit ist in diesem Falle für den Zahlungsempfänger geregelt. Danach können Sie als Zahlungsempfänger den Vollstreckungstitel zweiwöchentlich ab Zugang des Mahnschreibens erwirken. Linie 2: Ob der Debitor Dienstleistungen erbringt oder nicht.

Linie 6: Ob der Vollstreckungstitel vom Richter zuzustellen ist oder ob Sie selbst einen Vogt bestellen wollen. Ansonsten verliert die Mahnung ihre Gültigkeit und das vorherige Mahnverfahren ist vergeblich. VI Was geschieht nach der Opposition? Sie können sich als Zahlungspflichtiger vorerst nach Einlegung der Berufung entspannt zurücklehnen und die Durchführung des Verfahrens bis auf weiteres Ihrem Zahlungsempfänger übertragen.

Verfolgt der Kreditgeber das Mahnverfahren dagegen weiterhin einheitlich, wird das Hauptgericht Sie auffordern, Ihre Argumente formell vorzubringen. Sie werden vom zuständigen Richter als Kreditgeber über den Einspruch des Widersprechenden informiert und zugleich die zusätzlichen Kosten für den nun anhängigen Rechtsstreit - nämlich weitere zweieinhalb Gerichtskosten je nach Höhe des Streitwertes - verlangt.

Das ist eine Klage von ? 1.000,00. Sie haben bereits 27,50 für das Mahnwesen bezahlt. Bis zur Zahlung der zusätzlichen Kosten wird die Akte nicht an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Sie werden nun aufgefordert, Ihre Klage innerhalb von zwei Monaten in einer der Klageerhebung angemessenen Weise zu untermauern.

Die Berufung bedeutet, dass Sie als Kreditgeber die Forderung nun mit allen Formalitäten eines ordentlichen Zivilverfahrens durchzusetzen haben. Rechtsanwälte sind zunächst teuer - auch wenn Sie letztlich einen Erstattungsanspruch gegen den Debitor haben. Haben Sie eine Rechtsgrundlage für Ihren Antrag - mit oder ohne Rechtsbeistand - wird das zuständige Gericht entweder eine schriftliche Vorverhandlung oder einen Verhandlungstermin für die Hauptanhörung festlegen.

Ist Ihre Forderung nicht begründet, wird die gerichtliche Auseinandersetzung nur auf Verlangen des Zahlungspflichtigen durchgeführt. Bei Ihnen als Kreditgeber muss berücksichtigt werden, dass die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt des richterlichen Antrags wieder beginnt. Weil es nicht zu erwarten ist, dass der Zahlungspflichtige überhaupt einen mündlichen Verhandlungstermin beantragen wird. Ist ein mündliches Datum festgelegt, erfolgt dies nicht beim Mahngerichtshof, sondern an dem Ort, an dem der Zahlungspflichtige seinen Wohnsitz hat.

Dann müssen Sie als Zahlungsempfänger ggf. Ihre Forderungen deutschlandweit mitführen. Übersteigt die Klage 600,00 nicht, können Sie auch eine schriftliche Entscheidung im so genannten Vereinfachungsverfahren erwirken. Der Gerichtshof ruft dann niemanden vor, sondern behandelt nur die Einwendungen.

Darüber hinaus kann das Schiedsgericht auch ein eigenes Auftreten und eine persönliche Anhörung anordnen, wenn es dies für angemessen erachtet. VII Was geschieht, wenn der Unterhaltspflichtige trotz Vollstreckung nicht nachgibt? Der Vollstreckungstitel an den Zahlungspflichtigen wird eine letzte Frist von zwei Wochen eingeräumt. Der Einwand gegen den Vollstreckungstitel schützt den Zahlungspflichtigen jedoch nicht mehr so umfangreich wie der Einwand gegen den Mahnbescheid: Der Vollstreckungstitel ist bereits provisorisch durchsetzbar - auch wenn die Zahlungsempfänger von dieser Möglichkeiten in der Regel aus wirtschaftlichen Gründen keinen Gebrauch machen.

Deshalb ist es unerlässlich, zeitgleich mit dem Widerspruch eine vorübergehende Aussetzung der Vollstreckung zu beantragen, um sich vor dem Zugang des Zahlungsempfängers zu bewahren. Wenn Sie als Zahlungsempfänger dem Vollstreckungstitel widersprechen, werden Sie innerhalb von zwei Monaten zur Erhebung einer Klageschrift auffordern. Das Gleiche trifft auf den Unterhaltspflichtigen zu, nur dass er sich gegen die Forderung abwehrt.

Erleichterungen wie im Mahnwesen gibt es nicht mehr und die gerichtliche Informationspflicht hat ihre Schranken. Sie haben als Kreditgeber in der Regel die Option, diese im Vorfeld durchsetzen zu lassen, sofern das zuständige Gericht Ihnen dies nicht explizit verbietet. Sie sollten dies jedoch nur nutzen, wenn Sie Angst haben, dass sonst nichts mehr vom Zahlungspflichtigen erlangt werden kann.

Die vorgängige Durchsetzung erschwert das Vorgehen und verteuert es zusätzlich. Aus diesem Grund sollte dies nur in Fällen von Nötigung angewendet werden. Das Gerichtsverfahren ist zu Ihren Lasten. In diesem Fall kann der Vollstreckungstitel dem sachkundigen Vollstreckungsbeamten mit dem Pfändungsantrag ausgehändigt werden.

Welche Gerichtsvollzieherin oder welcher Gerichtsvollzieher für Sie verantwortlich ist, können Sie beim Landgericht am Wohnsitz des Hauptschuldners erfragen. Die Gerichtsvollzieherin besucht dann den Hauptschuldner und bemüht sich, das Geld oder die verpfändbaren Wertgegenstände dort einzusammeln. Eine solche Verpfändung ist jedoch nur dann zweckmäßig, wenn eine reelle Chance auf Erlangung des Anspruchs des Schuldners gegeben ist.

Schlägt die Beschlagnahme fehl, verbleiben diese bei den Gläubigern. Und wenn wir wissen, wo der Schuldiger arbeitet: Dann wird der Unternehmer angewiesen, den verpfändbaren Teil des Lohnes an den Kreditgeber zu zahlen. Wenn alle Betreibungsversuche zu nichts geführt haben, können Sie auch Ihren Debitor bitten, die eidesstattliche Erklärung abzugeben (ehemals Offenbarungseid).

Furchtbare Konsequenz des Offenbarungseides ist die Eintragung in das Schuldnerregister - das Ende der Bonität. Die Zwangsversteigerung ist daher für den Zahlungspflichtigen nicht nur personell unerfreulich, sondern auch mit hohen Gebühren behaftet - auch wenn der Zahlungsempfänger im Voraus zahlen muss. Sie sollten es als der betroffene Debitor nicht zu diesem Punkt kommen lassen, sondern einer anerkannten oder vom Gericht genehmigten Zahlungspflicht nachkommen.

Die Abschottung ist für den Kreditgeber mit zusätzlichem Arbeitsaufwand und Mehrkosten verbunden. Jedoch war die Abschottungsmöglichkeit letztendlich das eigentliche Anliegen der gesamten Maßnahme. Wer als Kreditgeber nicht so weit gehen will, sollte seine Schwerpunkte so früh wie möglich klären und überlegen, wie viel Mühe die Forderung für Sie lohnt - und ob der Kreditnehmer überhaupt in der Lage ist.

Ein Vollstreckungstitel wird jedoch erst nach 30 Jahren verjähren, es sei denn, es geht um Zins oder andere sich wiederholende Vorzüge. Möglicherweise kommt ein derzeit insolventer Debitor wieder zu Geld. Außerdem zeigen die Erfahrungen - bedauerlicherweise -, dass auch solvente Debitoren oft nur auf der Basis rechtsverbindlicher Titel zahlt.