Auszahlung Direktversicherung Altvertrag Krankenversicherung

Betriebsrentenversicherung:

Alte Verträge nicht geschont

Von jedem Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, das eine Betriebsrente oder Hinterbliebenenleistung erhält, werden seit Jänner 2004 Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung einbehalten. Bei den damals bereits unterzeichneten 5,9 Mio. alten Verträgen wurden die Spielregeln in der Mitte des Spiels umgestellt. Die Sozialversicherungsbeiträge wurden vor der gesetzlichen Änderung nur dann in Abzug gebracht, wenn die Direktversicherung als monatliche Rente ausbezahlt wurde.

Doch seit 2004 reicht auch die Kranken- und Pflegeversicherung die Hände, wenn alles auf einen Streich an den Sparenden geht. Dies betrifft alle Situationen, in denen der Dienstgeber Zahlungen vom Gehalt übernommen hat oder als Versicherter eintrat. Direktversicherungspolicen mit einer einmaligen Kapitalzahlung werden nicht mehr als Privatpolicen betrachtet, auf deren Zahlung kein Sozialversicherungsbeitrag anfällt.

Diejenigen, die vor 2004 Beitragszahlungen leisten mussten, zahlten nur die Hälfte des Krankenkassenbeitragssatzes. Nun bezahlen die Senioren die vollen Beitraege - derzeit 15,5 Prozentpunkte fuer die Krankenversicherung und 2,05 Prozentpunkte fuer die Pflege. Der letzte Koalitionsabschluss deutet nichts darauf hin, dass die Bundesregierung den Krankenkassenabzug reduzieren würde. Das Bundesversicherungsamt hat nach den neuesten vorliegenden Daten für 2012 einen Wert von rund fünf Mrd. EUR ermittelt (siehe Grafik).

Vor 13 Jahren hatte Weber 14.995 EUR aus seiner Abgangsentschädigung in eine Kapitallebensversicherung eingebracht, bei der der Unternehmer nur für kurze Zeit Versicherter war. Infolgedessen wurde der Pauschalsteuersatz von 20 % auf die Abfertigung angewendet, und es wurden keine Sozialversicherungsbeiträge fällig. Er meldete sich zwei Wochen später zu Beginn der Police als Versicherter an.

Wäre er sich 2001 für eine Privatlebensversicherung statt für eine Direktversicherung ausgesprochen worden, wären zunächst 1183 EUR mehr Steuer von der Zahlung abgesetzt worden, dafür hätte er aber letztlich 5131 EUR weniger Krankenversicherungsbeiträge zahlt. "Infolge des Abzuges der Krankenversicherungsbeiträge wäre die Vergütung von Weber auf 0,25 % gesunken, ohne diesen Abschlag wären drei Prozentpunkte verblieben.

Manche Menschen, die aus ihrem Lohn in die Direktversicherung einzahlen, werden dreimal geheilt: Als Mitarbeiter zahlen sie den maximalen Beitrag zur Krankenversicherung, wenn ihr Lohn über der Einkommensschwelle ist. Mit der Auszahlung der Versicherungssumme werden die Krankenkassen- und Pflegebeiträge ein zweites Mal geschuldet. Das sind bei Weber 1314 Euros.

"Sie können sich nicht alles erlauben", sagt Weber - und verklagt seinen Kassierer. Er sieht in erster Linie deshalb Möglichkeiten, weil ihm sein Arbeitgeber damals bestätigt hat, dass das Unternehmen keine Pensionszusage hat. Damit rechtfertigen die Kassen gerne ihren Zugang. In sieben Faellen hatte der Sozialverein VdK Verfassungsbeschwerden gegen den Krankenkassenabzug eingereicht.

Doch nur einer war vor den Gerichten erfolgreich: Wenn eine Betriebsdirektversicherung weiter geführt wird und der Mitarbeiter den Versicherungsvertrag als Versicherter unterzeichnet, kann er sich der Pflicht zur Beitragszahlung entziehen (1 BvR 1660/08), so die Jury. Dass Weber selbst Versicherter war, beeindruckte die Weber-Techniker Krankenkasse nicht. Als Weber schreibt, dass die Kassen ein Rekord-Plus verzeichnen und die Aufwendungen wie nie vorher ansteigen, ist er sich gewiss, dass er den Prozess bis zum Sozialgericht führen würde.